Die Bank im Konkurs ihres Kunden: Leitfaden für Konkurs, by Obermüller Manfred

By Obermüller Manfred

Die rechtlichen Beziehungen zwischen einem Kreditinstitut und seinen Kunden sind meist sehr vieWiltig. Infolgedessen ergeben sich auch zahlreiche schwierige Rechtsfragen, wenn der Ge 1 schaftsverkehr zwischen financial institution und Kunden durch ein Insolvenzverfahren gestort wird. Aufgabe dieser Arbeit ist es, dem Praktiker eine iibersichtliche Arbeisanleitung anhand zu 2 geben, in der aufgezeigt wird, wie jedes typische Bankgeschaft in den verschiedenen Stadien einer Insolvenz, - d. h. in den Zeitraumen vor Beginn der Anfechtungsfristen, innerhalb der letzten zehn Tage vor Zahlungseinstellung oder vor Konkursantrag, nach Zahlungseinstellung oder nach Konkursantrag, nach Erlass eines allgemeinen Verausserungsverbots oder nach An ordnung der Sequestration, nach KonkurserOffnung, im Vergleichsvorverfahren oder im Ver gleichsverfahren, im Nachverfahren und im Zwangsvergleich-zu behandeln ist. Gegeniiber der Vorauflage wurden erganzt die Ausflihrungen iiber die insolvenzrechtliche Be- three handlung von besonderen Kontoformen wie Sperrkonten, CpD-Konten, Sonderkonten, Agen turkonten, Minderjahrigenkonten, iiber Schrankfachmietvertrage, Verwahrstiicke, das Depot- schaft, Bankauskiinfte und Offenbarungspflichten der financial institution gegeniiber dem Konkursverwalter, kapitalersetzende Darlehen, Vorfinanzierung von Konkursausfallgeld, Sicherheitenpoolvertrage, Leasing, Factoring, Forfaitierung, Bankbiirgschaften und Bankgarantien. Erheblich erweitert wurden vor allem die Ausflihrungen iiber Kredite in der Krise, da hier erfahrungsgemaB die schwierigsten Abgrenzungsprobleme fiir den Praktiker auftreten. Die einschlagige Rechtsprechung und Literatur sind bis zur Ausgabe 1982 eingearbeitet. four Der Einfachheit halber wird in dieser Arbeit nur von der, financial institution" gesprochen. Die Ausftihr- gen gelten aber selbstverstandlich ftir alle Kreditinstitute, insbesondere fiir die Geschaftsbanken, die Genossenschaftsbanken, die Privatbanken und die Sparkassen.

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Ökonomie der Nachhaltigkeit: Handlungsfelder für Politik und Wirtschaft

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Betriebliches Ausbildungswesen

Wissen und Konnen sind eine wesentliche Grundlage fUr die berufliche Leistung. Die Betriebe haben daher immer wieder Ausbildungsaufgaben selbst wahrgenommen, urn das Leistungspotential ihrer Mitarbeiter zu erhalten bzw. zu steigern. Betrieb liches Ausbildungswesen ist in diesem Zusammenhang die Sammelbezeichnung fUr a11e Einrichtungen und MaBnahmen fUr die berufliche Bildung im Betrieb.

Immaterielle Anlagewerte in der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung

Unter welchen Bedingungen immaterielle Anlagewerte handels-und steuerrechtlich bilanzfahig bzw. bilanzpflichtig sind, ist umstritten. Klare gesetzliche Regelungen fehlen; es bleibt in letzter Instanz der ludikatur iiberlassen, was once guy z. B. unter "rechtsahnlichen Werten und sonstigen Vorteilen" ( 244 Abs.

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1959, § 63 Anm. ; Kohlmann-Giemulla, GmbH-Rdsch. 1978, 55; Uhlenbruck, Die GmbH & Co. KG in Krise, Konkurs und Vergleich, 1977, 104ff. Verbindlichkeiten, vorausgesetzt, daB kein Anhaltspunkt daftir vorhanden ist, daB sie etwa zu hoch angesetzt sein konnten 33. In gleicher Weise haben auch die auf der Passivseite aufgefUhrten Wertberichtigungen stehen zu bleiben 34. Auf der Aktivseite diirfen die Wirtschaftsgtiter in einem Bilanzstatus nicht mit ihren urn die normalen Abschreibungen fur Anlagen verminderten Anschaffungswerten angesetzt werden, denn dies gibt nicht die ,wahren" Werte wieder, die jene am Bewertungsstichtag tatsachlich hatten und die fur den Dberschuldungsstatus maBgeblich sind 34.

Die Eroffnung eines Anderkontos ist dagegen nicht zuliissig. 2. indigungsfrist bzw. die vereinbarte Festlegungsfrist ist auch im Fall der VergleichserOffnung tiber das Vermogen des Einlegers einzuhalten. Ein Wahlrecht nach § 50 VglO, wonach der Vergleichsschuldner die Erftillung oder die weitere ErfUllung eines gegenseitigen Vertrages ablehnen kann, wenn zur Zeit der ErOffnung des Vergleichsverfahrens noch keine Vertragspartei den Vertrag vollstiindig erftillt hat, kommt nicht zum Zuge. Denn mit der Einzahlung der Spareinlage oder des Termingeldguthabens hat der Kunde seine Vertragspflichten bereits erftillt 102.

Uberschuldung 29 30 Im Gegensatz zur Zahlungsunfahigkeit liegt Oberschuldung schon bei einem Oberwiegen der Passiven tiber die Aktiven, also der Schulden tiber die Vermogensgegenstiinde vor 27. Eine etwaige Oberschuldung wird durch eine Gegentiberstellung der Vermogenswerte und der Verbindlichkeiten in dem sogenannten Oberschuldungsstatus ermittelt28. Bei Aufstellung des Oberschuldungsstatus kann der Gemeinschuldner - im Gegensatz zum Konkursgericht bei der Prtifung des Konkursantrages - von den Fortbestandswerten ausgehen, wenn die Unternehmensleitung aufgrund einer sorgf:iltigen, betriebswirtschaftlichen Analyse der Rentabilitiit des Unternehmens, seiner Finanzierung sowie fundierter Erwartungen flir seine klinftige Entwicklung zu der Uberzeugung gelangt, daB die Gesellschaft lebensfiihig ist und in absehbarer Zeit mit ihrer Liquidation nicht gerechnet werden muB 29• Verfligt das Untemehmen dagegen nicht tiber gentigend Zahlungsmittel, so ist, falls nicht schon der Konkursgrund der Zahlungsunf:ihigkeit vorliegt, bei der Aufstellung des Oberschuldungsstatus von dem Liquidationswert auszugehen.

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