Das politische System der Bundesrepublik Deutschland by Wolfgang Rudzio (auth.)

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Ökonomie der Nachhaltigkeit: Handlungsfelder für Politik und Wirtschaft

Es wird ein allgemeinverständlicher Überblick über eine Ökonomie der Nachhaltigkeit gegeben. Am Beispiel ausgewählter Handlungsfelder wird dargestellt, wie die ökologischen, ökonomischen und sozialkulturellen Ziele einer nachhaltigen Entwicklung so verfolgt werden können, dass sie nicht die Grenzen des Umweltraumes verletzen.

Betriebliches Ausbildungswesen

Wissen und Konnen sind eine wesentliche Grundlage fUr die berufliche Leistung. Die Betriebe haben daher immer wieder Ausbildungsaufgaben selbst wahrgenommen, urn das Leistungspotential ihrer Mitarbeiter zu erhalten bzw. zu steigern. Betrieb liches Ausbildungswesen ist in diesem Zusammenhang die Sammelbezeichnung fUr a11e Einrichtungen und MaBnahmen fUr die berufliche Bildung im Betrieb.

Immaterielle Anlagewerte in der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung

Unter welchen Bedingungen immaterielle Anlagewerte handels-und steuerrechtlich bilanzfahig bzw. bilanzpflichtig sind, ist umstritten. Klare gesetzliche Regelungen fehlen; es bleibt in letzter Instanz der ludikatur iiberlassen, was once guy z. B. unter "rechtsahnlichen Werten und sonstigen Vorteilen" ( 244 Abs.

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Mehr noch: Die Bevolkerung, von drangenden materieHen Sorgen in Anspruch genommen, nahm wenig Notiz von der Erarbeitung des Grundgesetzes; noch im Dezember 1949 wuBten in der Amerikanischen Zone nur 39 Prozent der Befragten ilberhaupt etwas davon 51 • Somit ist die Verfassungsgebung im wesentlichen Sache der politischen Filhrungsgruppen gewesen, begleitet von passiver Akzeptanz seitens der Massen der BevOlkerung - ohne daB es deswegen zutreffend ware, das Grundgesetz als "oktroyiert" zu bezeichnen52 • Tatsiichlich hat es seine eigentliche Legitimierung erst in der Folgezeit, durch stiindige Wahl verfassungstragender Parteien, durch jahrzehntelange Bewiihrung und durch allseitige positive Berufung auf seine lnhalte erfahren.

Nach: Hans H. 91, S. , hier 729 Vgl. 'Lange, Die Wiirde des Menschen (Anm. 9), S. ) gebastelten Ver47 fassung" gesprochen hat . Zum zweiten ist von linken Autoren der Einwand gemacht geworden, die westlichen Besatzungsmachte hatten - entgegen einem auf radikale gesellschaftliche Veranderungen gerichteten Volkswillen entscheidende restaurative Weichenstellungen fiir die Bundesrepublik bereits vor deren Griindung vorgenommen und so deren gesellschaftliche Entwicklung vorgeformt. "Der erzwungene Kapitalismus" und "Die verhinderte Neuordnung" sind hier Stichworte, die mit Hinweisen auf Besatzungsvetos gegen Sozialisierungsbeschliisse der Landtage von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein begriindet werden; dazu kommt noch ein angebliches Sozialisierungsverbot in Hes4K sen .

Frank R. Pfetsch. Verfassungspolitische Innovationen 1945-1949. in: ZParl 1986. S. • hier S. IO 49 Machtstreuung die freiheitliche Demokratie zu stiitzen und den Sicherheitsbediirfnissen der Nachbam Deutschlands zu entsprechenn . Der besondere Charakter der fOderativen Ordnung Deutschlands wird durch zwei Merkmale gepragt: - Das Schwergewicht der den Bundeslandern allein vorbehaltenen Kompetenzen liegt weniger in entsprechenden Gesetzgebungszustandigkeiten (unter denen lediglich Bildungs-, Kultur- und Verwaltungsangelegenheiten relevant scheinen) als in der Funktion der Bundesliinder als allgemeiner Exekutive bei der Ausfiihrung von Bundesrecht.

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